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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Peter Süße® Garten und Freizeit GmbH & Co. KG

Stand: 29.05.2018

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Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Peter Süße® Garten und Freizeit GmbH & Co. KG und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung, sofern sie nicht mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers abgeändert worden sind. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

Die Versandkosten und Lieferbedingungen gelten nur für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen in das europäische Ausland wird jeweils ein auf den Auftrag bezogenes Angebot erstellt, da sich sehr unterschiedliche Versandkosten ergeben.

Lieferung vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware.

§ 1 Vertragspartner
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.“

§ 2 Vertragsabschluss
Der Kunde bestellt per Online-Shopping im Internet Waren bei der Firma Peter Süße® Garten und Freizeit GmbH & Co. KG. Diese verpflichtet sich zur Ausführung der Bestellung zu den Bedingungen der Website. Die Bestellung größerer Mengen bedarf es unserer ausdrücklichen Zustimmung. Die Ware kann teilmontiert geliefert werden. Bei Kauf auf Rechnung und mehreren Einzelaufträgen wird die Ware erst dann ausgeliefert, wenn die zuvor gelieferte Ware bezahlt wurde.

§ 3 Nichtdurchführung des Angebots
Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern auf der Website ist die Firma Peter Süße® Garten und Freizeit GmbH & Co. KG nicht zur Annahme des Angebots und zur Durchführung des Auftrags verpflichtet.

§ 4 Zahlung
Der Kaufpreis setzt sich zusammen aus der Kaufsumme und den Versandkosten. Ab einem Bestellwert von 79,00 Euro erfolgt die Versendung der bestellten Ware innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Folgende Bezahlungsmethoden stehen Ihnen zur Verfügung:

  • Rechnung
  • Lastschrift
  • Vorkasse
  • Kreditkarte (MasterCard, VISA, American Express)
  • paydirekt
  • PayPal
  • Finanzierung / Consors Finanz

Bei Zahlung auf Rechnung wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Spätere Zahlungen sind rein netto und zuzüglich der angeforderten Mahngebühren fällig.

§ 5 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Peter Süße® Garten und Freizeit GmbH & Co.KG
Geschäftsführer: Peter Süße, Gertrude Süße (alleinvertretungsberechtigt)

Rheinhessenstraße 15
55129 Mainz

Telefon: 06131 / 504455 (Telefon-Service-Zeiten: MO-FR von 9 bis 18 Uhr)
Telefax: 06131 / 509952
E-Mail: info@peter-suesse.de

Eingetragen beim Amtsgericht, HRA 42751/2015
Ust.-IdNr.: DE302527797

, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Gemäß Fernabsatzgesetz besteht für Sonderanfertigungen kein Widerrufsrecht.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die an den Besteller gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Begleichung Eigentum der Firma Peter® Süße Garten und Freizeit GmbH & Co. KG.

§ 7 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Wir bitten Sie, soweit sie Verbraucher sind, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Eine Nichtbeachtung hat aber keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(2) Sind Sie Kaufmann gelten abweichend von den oben genannten Gewährleistungsregeln:
(3.1) Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass sie ihren geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen sind.
(3.2) Ist die Kaufsache mangelhaft, so leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung der fehlerhaften Ware oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(3.3)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht, wenn ein Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde, ein Fall des Lieferantenregresses (§ 479 BGB) oder eines dinglichen Herausgabeanspruchs eines Dritten (§ 438 I Nr. 1 BGB) vorliegt sowie in den Fällen gem. § 9 Ziff. 2.“

§ 8 Datenschutz
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Firma Peter Süße® Garten und Freizeit GmbH & Co. KG verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.

Zur Einschätzung des Haftungsrisikos und zur Bonitätsprüfung übermitteln die Firma Peter Süße® Garten und Freizeit GmbH & Co. KG beauftragte Partnerunternehmen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung bei Anmeldung zum Rechnungskauf Ihre Adressdaten ggf. an Wirtschaftsauskunfteien zur Bonitäts- und Kreditprüfung. Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten beziehen wir von folgenden Wirtschaftsauskunfteien, die Daten für die Erteilung von Auskünften speichern:
Boniversum (CEG), Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss,

Tel.: +49 (0)2131-109-501, Fax: -557

Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen die Firma Peter Süße® Garten und Freizeit GmbH & Co. KG oder von der Firma Peter Süße® Garten und Freizeit GmbH & Co. KG beauftragte Partnerunternehmen ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von den genannten Instituten ab. Für diese Fälle stimmen Sie der Mitteilung Ihres Vor- und Nachnamens, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, sowie Ihres Geburtsdatums an die genannten Institute zu.

Die Firma Peter Süße® Garten und Freizeit GmbH & Co. KG stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass sowohl die beauftragten Partnerunternehmen als auch die genannten Institute ihrerseits die Daten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeiten und/oder nutzen. Alle Bonitätsprüfungen erfolgen, um Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr auszuschließen.

Der Datenaustausch zwischen der Firma Peter Süße® Garten und Freizeit GmbH & Co. KG, von der Firma Peter Süße® Garten und Freizeit GmbH & Co. KG beauftragten Partnerunternehmen und anderen Wirtschaftsinformationsdiensten schützt den Online-Handel vor Schäden, die sich langfristig auf die Verkaufspreise auswirken. So profitieren auch Sie als Endkunde von einer Prüfung der Kundendaten zu diesem Zweck.

§ 9 Informationen zur Datenerhebung gemäß Artikel 13 DSGVO
Die Peter Süße® Garten und Freizeit GmbH & Co. KG, Rheinhessenstraße 15, 55129 Mainz, Geschäftsführer Peter Süße und Gertrude Süße (alleinvertretungsberechtigt), erhebt Ihre Daten zum Zweck der Vertragsdurchführung, zur Erfüllung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten sowie zur Direktwerbung. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Sie haben das Recht, der Verwendung Ihrer Daten zum Zweck der Direktwerbung jederzeit zu widersprechen. Zudem sind Sie berechtigt, Auskunft der bei uns über Sie gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzuläsiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern. Sie können unseren Datenschutzbeauftragten unter info@peter-suesse.de erreichen. Ihnen steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu.

§ 10 „Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.“

§ 11 Rechtswirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht.

Wichtiger Hinweis zu allen Links: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“ hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links.